Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Zustandekommen des Dienstleistungsvertrages
§ 1.1 Buchung, Buchungsbestätigung
Der Vertrag über die Beförderung kommt durch Anforderung/Reservierung des Auftraggebers und Zusage/Buchungsbestätigung durch Mietwagenservice-Steger zustande. Ein gültiger Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Buchungsbestätigung zustande. Das gilt auch, wenn Reservierungen über Dritte (Reisebüros oder andere Vermittler) vorgenommen wurden. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die Zeitspanne zwischen Anforderung/Reservierung und Beförderungstermin zu kurz ist oder wenn ausdrücklich durch den Mietwagenservice-Steger und dem Auftraggeber darauf verzichtet wurde.

§ 1.2 Fristen
Mietwagenservice-Steger ist bemüht, eine Reservierung zeitnah zu bestätigen, in der Regel am gleichen Tag. Sollte dies in Ausnahmefällen nicht möglich sein und auch keine telefonische Vorabbestätigung erfolgt sein, kann der Buchende nach Verstreichen von 5 Werktagen von seiner Reservierung zurücktreten.

§ 1.3 Buchungsänderungen
Mietwagenservice-Steger behält sich bei organisatorischer Notwendigkeit vor, auch nach ergangener Bestätigung geringe zeitliche Änderungen im Reiseverlauf vorzunehmen, soweit sie für den Buchenden zumutbar sind. Als zumutbar gilt, wenn sich Reisebeginn oder -dauer um weniger als 30 Minuten ändern oder zusätzliche Wartezeiten von weniger als 30 Minuten entstehen, aber der Zweck der Reise dadurch nicht beeinträchtigt oder gefährdet wird. Organisatorische Notwendig liegt z.B. vor wenn: - es zu geringen zeitlichen Überschneidungen mit anderen Aufträgen kommt - es bei einer evtl. Zusammenlegung von Aufträgen zu Änderungen der Fahrstrecke oder Abfahrtszeit durch weitere Fahrgäste kommt - durch äußere Einflüsse (Strassensperrung, Schlechtwetter- oder Wintereinbruch, Stauprognosen u.a.) sich die voraussichtliche Fahrzeit verändert. Weitere Vertragsänderungen sind nach ergangener Buchungsbestätigung nur noch in beiderseitigem Einverständnis möglich.

§ 2 Vertragsinhalt
Inhalt des Vertrages ist die Erbringung einer Beförderungsleistung gegen Zahlung eines entsprechenden Entgeltes. In der Regel ist dies die Beförderung von Personen oder Sachen zu einem festgelegten Zeitpunkt und zu einem festgelegten Ziel. Der Auftraggeber bestimmt hierbei den Abhol- und Zielort sowie den Zeitpunkt der Beförderung. Die Leistung gilt als erbracht, wenn die zu befördernden Personen oder Sachen den Zielort zeitgemäß erreicht haben. Alternativ kann ein Kraftfahrzeug inklusive Fahrer auch über einen vorher vereinbarten Zeitrahmen reserviert werden. Innerhalb des Zeitrahmens kann der Auftraggeber beliebig Beförderungen ausführen lassen (Ausflugsfahrten, Shuttle-Service während Veranstaltungen oder Feiern). Der vereinbarte Zeitrahmen beginnt und endet am Unternehmensstandort von Mietwagenservice-Steger. Die Leistung gilt in diesem Falle als erbracht, wenn die vereinbarte Zeit verstrichen ist. Das aus einer Stunden und Kilometerpauschale zusammengesetzte Entgeld wird bei der Buchungsbestätigung schriftlich festgelegt.

§ 3 Ausschlüsse von der Beförderung
Der Fahrer trägt eine hohe Verantwortung für die Sicherheit der Fahrgäste während der Beförderung. Um sowohl die Sicherheit innerhalb des Fahrzeugs wie auch im Straßenverkehr zu gewährleisten, ist er berechtigt und verpflichtet, Personen oder Gegenstände von der Beförderung auszuschließen, wenn nach seinem Ermessen eine Gefährdung von Ihnen ausgeht. Dies kann sein bei Personen, die stark alkoholisiert sind, unter Drogen stehen oder gefährliche Gegenstände mitführen, oder bei Sachen, die als Gefahrgut eingestuft sind, eine Überladung des Fahrzeugs bewirken oder von denen sonstige Gefahren für Fahrgäste oder Straßenverkehr ausgehen können.

§ 4 Preise
Pauschalpreise werden mit der Buchungsbestätigung garantiert und behalten für die jeweilige Buchung ihre Gültigkeit, auch wenn Umwege gefahren werden müssen oder sich die aktuellen Tarife und Bedingungen bis zum Beförderungstermin geändert haben sollten. Bei der Abrechnung nach Wegstreckenzähler kommen die jeweils zur Fahrtzeit aktuell gültigen Tarife (Grundpreis, km-Tarif und Anfahrtpauschale) und Bedingungen zur Anwendung. Auftretende Umleitungen oder sonstige notwendige Änderungen der Fahrstrecke können den vorher abgeschätzten Fahrpreis erhöhen. Das Beförderungsentgelt ist unmittelbar zum Fahrtende in bar zu entrichten, sofern vorher nicht etwas anderes vereinbart wurde.

§ 5 Haftung, Haftungsbeschränkung
Mietwagenservice-Steger haftet dafür, dass die Beförderung wie in der Buchungsbestätigung ausgewiesen durchgeführt wird. Sollten Umstände auftreten, die Mietwagenservice-Steger daran hindern, den Auftrag selbst auszuführen oder sollten während der Fahrt Probleme auftreten, kann Mietwagenservice-Steger ein anderes Mietwagen- oder Taxiunternehmen zur Durchführung oder Fortführung beauftragen, wobei die Konditionen sich für den Buchenden nicht verschlechtern dürfen. Fordert das beauftragte Unternehmen einen höheren Fahrpreis, hat der Buchende Anspruch auf Erstattung des Differenzbetrages durch Mietwagenservice-Steger. Sollten während der Beförderung Personen verletzt oder Gepäck beschädigt werden, wird die Haftung durch die gesetzlichen Bestimmungen geregelt. Mietwagenservice-Steger haftet nicht für : - stehengelassene oder durch Dritte gestohlene Gepäckstücke - Schäden an vom Fahrgast während der Fahrt benutzten Gegenständen (Laptops, Walkmans, Telefone o.ä.), auch wenn verkehrsbedingte Fahrmanöver den Schaden herbeigeführt haben - für verspätete Abfahrt oder Ankunft, soweit sie von uns nicht verursacht oder abwendbar war (Strassensperrungen, Verkehrsstaus, Schlechtwettereinbruch, während der Fahrt eintretende Fahrzeugschäden, Unfälle o.ä.) sowie eventuell dadurch auftretende Folgeschäden.

§ 6 Stornierungen
Stornierungen seitens des Buchenden sind bis zum Fahrtbeginn jederzeit kostenfrei möglich. Bei bereits begonnenen oder durchgeführten Fahrten, wegen zu später oder nicht erfolgter Stornierung, behalten wir uns vor, die entstandenen Kosten einzufordern und ggf. einzuklagen. Bei Buchungen über Dritte gelten deren Stornierungsfristen und -kosten.

§ 7 Datenschutz
Perönliche Daten werden von vornherein nur in dem Maße erhoben, wie sie für eine reibungslose Abwicklung unbedingt erforderlich sind. Das sind neben dem Namen des Buchenden die Abhol-/Zieladresse sowie Angaben zur Kontaktaufnahme. Diese Daten werden von uns vertraulich behandelt und nur im Falle einer eventuellen Auftragsweiterleitung an ein Partnerunternehmen in dem Umfang weitergegeben, wie es zur Durchführung des Auftrages unbedingt nötig ist. Auf keinen Fall werden diese Daten ohne Einverständnis des Buchenden an Dritte, nicht mit dem Auftrag in Zusammenhang stehende Personen oder Unternehmen weitergegeben.

§ 8 Teilweise Aussetzung unserer AGB's
Sollten einzelne Bedingungen gesetzlichen Regelungen entgegenstehen, gelten nur für diese Bedingungen die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben. Alle anderen Bedingungen bleiben weiterhin gültig.

 

§ 9

Gerichtsstand ist das Amtsgericht Neuss

§ 10 Schlussbestimmung
Bei Zustandekommen eines Beförderungsvertrages erklärt sich der Auftraggeber ausdrücklich mit den AGB´s von Mietwagenservice-Steger einverstanden.